1. Allgemeines

1.1 Vertragsparteien im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die B + G E-Tech GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Mathias Bruchholz, Franz-Mehring-Straße 36, 01979 Lauchhammer (im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet) und der Käufer (im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet). Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern i. S. § 13 BGB.

1.2 Der Verkäufer erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen.

1.3 Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen, soweit nichts anderes individualvertraglich vereinbart wird.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote des Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen.

2.2 Jeder Kunde erhält als Besucher des Online-Shops unter www.stromzähler.eu automatisch einen „Warenkorb“ in welchem die ausgewählten Produkte vom Verkäufer gesammelt werden. Sobald der Online-Shop verlassen wird, ohne dass ein verbindliches Angebot durch den Kunden abgegeben wird, verfällt der Inhalt des Warenkorbes. Ein Rechtsgeschäft ist in diesem Fall nicht zustande gekommen. Vor dem Absenden der Bestellung als registrierter Kunde (welches eine Registrierung bzw. den Log-in als Kunde erfordert) besteht die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbes zu ändern bzw. zu löschen. Ist der Kunde kein Unternehmer, muss er sich als Privatkunde registrieren. Eine Bestellung über alle im „Warenkorb“ befindlichen Produkte gibt der Kunde mit dem Absenden der Bestellung ab indem der Kunde die Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) und die Widerrufsbelehrung bestätigt und auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt.

2.3 Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.4 Der Onlineshop bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich, spätestens 2 Werktage nach Zugang der Bestellung. Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar. Die Angebotsannahme durch uns erfolgt erst, indem wir die Ware zum Versand an Sie bringen. Sie erhalten innerhalb von maximal 2 Werktagen eine schriftliche Versandbestätigung per E-Mail. Der Kunde ist jedoch höchstens 7 Tage an sein Angebot gebunden.

2.5 Vertragsgegenstand ist die vom Kunden bestellte Ware. Bezüglich der Beschaffenheit gilt die Angebotsbeschreibung, im Übrigen gilt § 434 Abs.1 Satz 3 BGB.

2.6 Alle vom Verkäufer zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und Preisbeschreibungen sind unverbindlich. Sollten auf der Webseite www.stromzähler.eu Schreib- oder Rechenfehler enthalten sein, behält sich der Verkäufer die Annahme des Angebots vor. Dies gilt insbesondere auch für zwischenzeitliche Preisanpassungen, welche bei den das Angebot umfassenden Produkten vorgenommen worden sind.

2.7 Zusätzliche Vereinbarungen sind schriftlich und telefonisch möglich. Telefonisch getroffenen um vom Angebot im Online-Shop abweichende Vereinbarungen sind schriftlich zu bestätigen.

2.8 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von Ihm bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

3. Lieferung

3.1 Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch in EU-Länder.

3.2 Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, maximal 2-3 Werktage. Die Lieferung erfolgt also spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse oder per PayPal) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme oder Rechnungskauf). Bei Auslandslieferungen beträgt die Lieferzeit, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, maximal 7-8 Werktage. Die Lieferung erfolgt also spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse oder per PayPal) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme oder Rechnungskauf).

3.3 Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

3.4 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4. Preise, Verpackungs- und Versandkosten

4.1 Alle angegebenen Preise sind EURO-Preis einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Wir bieten die folgenden Versandarten an: Lieferung per DHL (Deutsche Post).

4.3 Für Lieferung innerhalb Deutschlands und Verpackungskosten berechnen wir den im Angebot bzw. unserer Versandkostentabelle festgelegten Versandpreis. Bei jeder Bestellung werden die Versandkosten separat ausgewiesen und mitgeteilt. Bei Auslandslieferungen berechnen wir nach unserer Versandkostentabelle festgelegten Versandpreis je nach Land. Bei jeder Bestellung werden die Versandkosten separat ausgewiesen und mitgeteilt.

4.4 Bei Bestellungen mit einem Bestellwert über 150 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Hiervon ausgenommen Lieferungen auf deutsche Inseln. Für Auslandslieferungen gilt, sofern nicht separat vereinbart, keine Versandkostenbefreiung.

4.5 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Unter höhere Gewalt fällt zum Beispiel der Arbeitskampf, Aussperrung, behördliche Eingriffe, unverschuldete Transportengpässe, Krieg, unvorhersehbare Energie und Rohstoffknappheit, unvorhersehbare Betriebsbehinderungen (z.B. Feuer, Wasser, Maschinenschäden) und sonstige Ereignisse, die der Verkäufer bei objektiver Betrachtung nicht zu vertreten hat. Über Beginn und Ende dieser Hindernisse wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren. Beträgt die Dauer des durch höhere Gewalt verursachten Leistungshindernisses mehr als vier (4) Wochen zu dem ursprünglichen Liefertermin, so hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

4.6 Bei einer Rücksendung ist die vom Verkäufer verwendete Umverpackung der Produkte zu verwenden um einen sicheren Versand zu gewährleisten.

4.7 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben.

4.8 Verzögert sich der Versand oder die Übergabe auf Wunsch des Kunden oder infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

4.9 Kosten für eine vergebliche Anlieferung, etwa wegen falscher Lieferadresse oder Annahmeverweigerung werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Sollte die Zustellung der Ware trotz zweimaligem Auslieferungsversuch scheitern, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden erstattet.

5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsbelehrung bei der Bestellung

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

B+G E-Tech GmbH

Franz-Mehring-Str. 36

01979 Lauchhammer

Tel.: 03574 46755-0

E-Mail: info@bg-etech.de

Fax: 03574 46755-19

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -

6. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% beinhalten. Es gelten die am Bestelltag gültigen Preise.

6.2 Der Kunde kann die bestellten Produkte bei Lieferung innerhalb von Deutschland mit Hilfe der im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten bezahlen (PayPal, Visa, Mastercard, Sofortüberweisung, Vorkasse, Nachnahme). Der Kaufpreis wird sofort nach Erhalt der Bestellbestätigung fällig. Der Versand der Rechnung erfolgt per E-Mail. Der Verkäufer behält sich den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor. Bei Auslandslieferungen erfolgt die Lieferung nur gegen Zahlung mittels Vorkasse oder PayPal.

6.3 Die Belastung der Kreditkarte (Visa, Mastercard) erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

6.4 Eine Bezahlung der Bestellung per PayPal ist nur möglich, wenn der Kunde bei dem Online Anbieter PayPal registriert ist bzw. sich im Laufe des Bestellvorgangs registriert unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt - unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

6.5 Eine Bezahlung der Bestellung per Sofortüberweisung benötigen Sie Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Nach dem Absenden der Bestellung erfolgt automatisch eine Weiterleitung auf das sichere Zahlungsformular der Sofort GmbH. Die Bestätigung der Transaktion wird im Anschluss bestätigt und Verkäufer erhält unmittelbar eine Überweisungsgutschrift. Zur Nutzung ist ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren notwendig. Es ist zu beachten, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, welche Bank diesen Dienst unterstützt sind hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/.

6.6 Bei Zahlung per Vorkasse erhalten Sie von uns eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten. Bitte tragen Sie deshalb unbedingt Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer in das Bestellformular ein, damit wir mit Ihnen in Kontakt treten können. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung als Verwendungszweck unbedingt Ihren Namen, die Bestellnummer und/oder die Rechnungsnummer an, damit wir Ihren Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Werktage auf das Konto des Verkäufers zu überweisen Der Versand der Ware erfolgt durch den Verkäufer nach Eingang des Kaufpreises inkl. Versandkosten. Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 10 Werktage nach Absendung der Bestätigung der Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist, hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dies hat zur Folge, dass die Bestellung hinfällig wird und die Lieferpflicht des Verkäufers erlischt. Sowohl für den Kunden als auch für den Verkäufer hat die Bestellung dann keine weiteren Folgen mehr.

6.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen zzgl. 7,75 € als Gebühren an.

6.8 Der Verkäufer ist berechtigt, von allen bestehenden Verträgen, bei welchen der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung den Kaufpreis noch nicht bezahlt hat, ganz oder teilweise zurückzutreten.

6.9 Per Barzahlung bei Abholung (der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss bei Abholung der Ware in unserem Haus Bar zu zahlen).

6.10 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB). Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

7. Gewährleistung für Verbraucher

7.1 Die Gewährleistung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen nicht, wenn Waren verändert und der Mangel hierdurch verursacht wurde. Gleichfalls scheiden Gewährleistungsansprüche wegen nicht sachgerechter Benutzung der Waren aus. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von §11 dieser AGB.

7.3 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an uns zurückzusenden. Entsprechende Rücksendeformulare werden ggf. dafür bereitgestellt, Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

8. Haftung

8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf.

8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

8.4 Die Einschränkungen von Ziffer 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9. Speicherung des Vertragstextes/Datenschutz

9.1 Die Bestellung und die für das Vertragsverhältnis erforderlichen Daten werden vom Verkäufer gespeichert. Mit der Kaufbestätigung werden dem Kunden alle Daten und diese AGB zugesendet.

9.2 Der Kunde ermächtigt den Verkäufer mit der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen (ggf. auch zu Werbezwecken). Eine Weiterleitung an Dritte erfolgt ausschließlich zur Durchführung des Vertrages. Zahlungsinformationen werden, bis auf die Information, dass der Kaufpreis bezahlt wurde, nicht weitergeleitet.

9.3 Der Kunde kann jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten verlangen, von seinem Recht auf Berichtigung Gebrauch machen und die Einwilligung zurücknehmen.

9.4 Sollte der Kunde am Versand eines Newsletters an die von ihm im Benutzerkonto eingetragene E-Mail-Adresse nicht mehr interessiert sein, kann über einen in der jeweiligen E-Mail integrierten Link bzw. per E-Mail direkt an info@bg-etech.de jederzeit die Austragung aus dem Verteiler veranlasst werden. Der Newsletter enthält aktuelle Informationen und Hinweise auf Angebote und Aktionen.

10. Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

11. Inhalte und Links auf unseren Seiten

Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen. Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Wir können für diese fremden Inhalte also keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Alle Vereinbarungen oder Änderungen getroffener Abreden sowie Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§§ 126b, 127 BGB).

12.2 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen sowie Gerichtsstand gegenüber Verbrauchern ist Lauchhammer.

12.3 Für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde gilt ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.4 Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

12.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen dem erkennbaren Willen der Parteien und deren wirtschaftlichen Zielsetzungen möglichst nahekommt. § 139 BGB findet keine Anwendung.